Die Arbeiterwohlfahrt in Bayern erhebt bei ihrer 24. Landeskonferenz 2008 in Lindau den Anspruch, die Sozialpolitik in Bayern aktiv mitzugestalten und Wege zu mehr sozialer Gerechtigkeit in unserem Land aufzuzeigen.

 

Grundlage einer sozial gerechten Gesellschaft ist der soziale Rechtsstaat, in dem gesetzliche Regelungen Schwächere schützen und für den Ausgleich sozialer Gegensätze sorgen. Verlässliche sozialstaatliche Strukturen sind Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Rechtsansprüche müssen den Betroffenen eine ausreichende Unterstützung gewähren, soziale Ausgrenzung verhindern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

 

Gute Pflege und würdevolles Alter

Die Arbeiterwohlfahrt in Bayern bekennt sich zu einer Guten Pflege als Gradmesser einer solidarischen Gesellschaft. Unser Ziel ist ein Leben in Würde und Selbstbestimmung auch bei Pflegebedürftigkeit.

 

Die Arbeiterwohlfahrt in Bayern kämpft gegen „Heuschrecken“ die lediglich unter Renditegesichtspunkten das Geschäft mit der Pflege hilfsbedürftiger Menschen suchen. Soziale Arbeit darf kein Tummelplatz für Spekulanten werden. Hilfeleistung ist keine x-beliebige Ware.

 

Die Arbeiterwohlfahrt in Bayern tritt ein für die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf die persönlich angemessene Gute Pflege.

 

Die Arbeiterwohlfahrt in Bayern fordert die Bayerische Staatsregierung auf

• angesichts des drohenden Pflegenotstandes die Schlechterstellung ausbildender Pflegeeinrichtungen zu beenden und eine Ausbildungsumlage einzuführen.
• die Unterbringung im Einzelzimmer für Menschen in Pflegeheimen als Regel-Leistung zu bestimmen.
• gemeinsam mit den Einrichtungsträgern der Freien Wohlfahrtspflege und deren Beschäftigten für einen angemessenen Lohn und bessere Arbeitsbedingungen der in der Pflege Tätigen zu kämpfen, dazu gehört auch die Durchsetzung eines Mindestlohnes in der Pflege.
• zur Verhinderung sonst unvermeidlicher spürbarer Entgelterhöhungen die Rahmenbedingungen für die Refinanzierung von Investitionskosten in der ambulanten und stationären Versorgung nachhaltig zu verbessern.
• sich für die Umgestaltung der sozialen Pflegeversicherung in eine solidarische Bürgerversicherung einzusetzen, langfristig die Trennung zwischen Privater und Gesetzlicher Pflegeversicherung aufzuheben und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Pflege zu vermeiden.
• im Rahmen der Länderzuständigkeit die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Wettbewerb in der Pflege als echter Qualitätswettbewerb ausgestaltet und nicht ausschließlich über den Preis ausgetragen wird.

 

Glückliche Kinder und starke Familien

Die Arbeiterwohlfahrt in Bayern benennt die anwachsende Armut von Kindern und Familien als den sozialen Skandal im Bayern der Gegenwart. Ein soziales Bayern bekämpft Armut. Armutsprävention muss zur zentralen Aufgabe aller Politikfelder werden. Der Kampf gegen die Armut gehört zu den vordringlichsten Aufgaben unseres Sozialstaates.

 

Die Arbeiterwohlfahrt in Bayern tritt ein für gleiche Bildungschancen als echte Lebenschancen für alle Kinder in Bayern und gegen die Benachteiligung von Kindern aus nicht-wohlhabenden Familien im herkömmlichen Bildungssystem. Wir sind uns bewusst, dass gerade für Kinder aus benachteiligten Verhältnissen die frühzeitige Nutzung von Kindertageseinrichtungen ihre Zukunftschancen zu verbessern vermag. Nicht zuletzt ist die Einführung flächendeckender Mindestlöhne eine Brandmauer gegen Armut und hilft, spätere Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien müssen wieder von ihrer Arbeit leben und eine angemessene Altersvorsorge aufbauen können.

 

Die Arbeiterwohlfahrt in Bayern fordert die Bayerische Staatsregierung auf

• ihre Verantwortung für eine Aufwachsen aller Kinder im Wohlergehen aktiv wahrzunehmen und durch ein Landesprogramm "Kinder und Familien stärken – Bekämpfung von materieller Armut, Bildungsarmut, gesundheitlichen und sozialen Benachteiligungen" die Lebensbedingungen für Kinder und Familien im Freistaat Bayern nachhaltig zu verbessern.
• frühkindliche Bildung und Betreuung insbesondere Kindern aus bildungsfernen Schichten und benachteiligten Milieus in größerem Umfang zu eröffnen.
• in den Kindertagesstätten die Rahmenbedingungen für eine Umsetzung der anspruchsvollen Bildungs- und Erziehungsziele tatsächlich zu ermöglichen.
• die bisherige Praxis einer frühen Auslese in Schullaufbahnen zu beenden und durch neue pädagogische Konzepte wie Ganztages-Schulangebote die Abhängigkeit des Bildungserfolges von der sozialen Herkunft zu verringern.
• durch verbesserte Kinderbetreuungsmöglichkeiten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer zu erweitern.
• den Widerstand gegen die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen aufzugeben.

 

Ein soziales Bayern für Alle

Die Arbeiterwohlfahrt in Bayern bekennt sich zu einem Bayern, das sich aktiv jeder Form sozialer Ausgrenzung stellt.

 

Die Arbeiterwohlfahrt in Bayern tritt ein gegen die alltägliche Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung und psychisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen. Wir setzen uns dafür ein, dass ihnen ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird. Wir wollen Menschen mit Migrationshintergrund eine Heimat geben und die Integration derer fördern, die sich noch auf dem Weg dahin befinden. Wir streben Vollbeschäftigung nicht allein aus wirtschaftlichen Gründen an, sondern gerade weil wir um die soziale Funktion von Arbeit über die Existenzsicherung hinaus wissen. Arbeit schafft soziale Kontakte, gibt Anerkennung und steigert das Selbstwertgefühl. Insbesondere benachteiligten Jugendlichen und jungen Erwachsenen muss die gesellschaftliche Teilhabe durch Ausbildung und Arbeit ermöglicht werden.

 

Die Arbeiterwohlfahrt in Bayern fordert die Bayerische Staatsregierung auf

• das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe, auf Behandlung und auf Hilfen bei der Alltagsbewältigung für alle Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen zu verwirklichen.
• die Maßnahmen zur Integration von Migrantinnen und Migranten in allen Lebensbereichen zu verstärken; dabei dürfen staatliche Angebote nicht nur an Neu-Zuwanderer gerichtet sein, sondern müssen auch die Belange bereits längerer hier lebender Menschen mit Migrationshintergrund berücksichtigen.
• für Menschen ohne Erwerbsbeschäftigung, die aufgrund von Alter, gesundheitlicher oder persönlicher Einschränkungen oder wegen unzureichender Qualifikation kaum Chancen auf einen Arbeitsplatz im allgemeinen Arbeitsmarkt haben, einen Sozialen Arbeitsmarkt und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bereit zu schaffen.
• die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben durch den Ausbau von Zuverdienst-Arbeitsplätzen und Integrationsfirmen zu sichern; dazu muss der Rückgang der Ausgleichsabgabe mit Haushaltsmitteln aufgefangen werden.

 

Die Arbeiterwohlfahrt – Mitgestalterin des sozialen Bayerns

Die Arbeiterwohlfahrt in Bayern erinnert an die große Bedeutung der Freien Wohlfahrtspflege für die Verwirklichung eines sozialen Bayerns. Wir erbringen soziale Dienstleistungen in professioneller Qualität, wir fördern ehrenamtliches Engagement und wir sind Anwalt für die Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Rund 170.000 hauptberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdeutlichen den großen und nachhaltigen volkswirtschaftlichen Beitrag der Freien Wohlfahrtspflege und deren außerordentliche Bedeutung für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Bayern. Die Freie Wohlfahrtspflege ist einer der größten Arbeitgeber im Freistaat. Für das Selbstverständnis und den Stellenwert für Staat und Gesellschaft der Arbeiterwohlfahrt in Bayern ist bürgerschaftliches Engagement durch ehrenamtliche Tätigkeit unverzichtbar. Die Helferinnen und Helfer der Arbeiterwohlfahrt leisten einen wichtigen Dienst an der Gesellschaft.

 

Die Arbeiterwohlfahrt in Bayern tritt ein für ein starkes und solidarisches Bayern für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir lehnen die zunehmend deutlich werdenden Entwicklungen zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft auch und gerade in Bayern aus tiefster Überzeugung ab.

 

Die Arbeiterwohlfahrt in Bayern fordert die Bayerische Staatsregierung auf

• die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in die Gestaltung der Bayerischen Sozialpolitik in echter Partnerschaft einzubinden.
• die einschneidenden Kürzungen öffentlicher Leistungen für den sozialen Sektor während der letzten Jahre zurückzunehmen.
• dem ehrenamtlichen Engagement eine stärkere öffentliche Anerkennung zu gewähren und eine neue Kultur des Ehrenamtes zu pflegen; dazu zählen eine angemessene Unterstützung durch den Staat ebenso wie größere ideelle und materielle Anreize für das ehrenamtliche Engagement.

 

Das soziale Bayern – dies ist und bleibt unser Auftrag.